Eins meiner liebsten Mottos ist „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten“. Es ist eins der wenigen, die man quasi universell anwenden kann und die die Situation meistens verbessern.
Für einen Bürger in der Politik ist das meistens nicht ganz so einfach. Die „offiziellen“ Stellen werden hier immer einen Wissensvorsprung haben, wenn auch häufig einen gleichzeitigen Mangel an gesunden Menschenverstand. Ich rede jetzt ausnahmsweise mal nicht vom Thema Giftgas (Syrien, Skripal), bei dem erst Reaktionen folgen und dann die Analyse.
Auch bei normalen Bundestagsentscheidungen kommen die meisten Vorlagen aus langen Beratungsausschüssen, bei denen – mehr oder weniger – gute Experten alles gesichtet haben und Vorschläge gemacht haben. In einigen Fällen gibt es relativ gut informierte Bürgerinitiativen oder eben auch private Spezialisten, die in den Medien einen Standpunkt verteilen. So „gut“ und umfangreich wie die Lobbyverbände, die die Interessen der Industrie vertreten, sind die alternativen Aktivisten aber selten.
Heißt das jetzt, dass man als Bürger sehr zurückhaltend die Handlungen oder Pläne der Regierung bewerten sollte? Quasi als gut gemeinte Form eines modernen Paternalismus und brav drauf vertrauen, dass der Bundestag in Berlin schon das Richtige macht? Wohl eher nicht! Viele, wenn nicht die meisten Entscheidungen in Berlin sind eher von politischen Motiven als von Sachfragen getrieben. Nicht? Wir glauben also, dass bei der Debatte um Asyl nur Fakten zählen und nicht, wer die Volksmeinung hinter sich bringen kann? Genau. Außerdem kann man ja offensichtlich auch ohne besondere Fachqualifikation Minister werden. Ich erspare uns die Beispiele.
Was Bürger (besser) können, ist meistens nicht die detaillierte Klärung aller Fachfragen, sondern die Anwendung auf gesunden Menschenverstand – jenseits aller Netzwerke und Lobbys – auf grundsätzliche Fragen.
Stellt sich die Frage, was man persönlich für die wichtigen Fragen hält, zu denen man eine Meinung haben sollte. Immer gern genommen sind ja 3-, 5-, 9- oder 12-Punkte-Pläne, mit denen die neuen Minister oder Regierungen dann immer auflaufen. So quasi ein Telegramm mit allen wichtigen Inhalten – liest sich Rückblickend meistens wie einen Not-to-Do-Liste.
Wie würde meine persönliche Liste denn aussehen? Hier meine persönlichen Politik-Charts – geordnet nach Wichtigkeit:
- Gesundheitswesen
Gesundheit gehört nicht in private Hand. Rückkehr zum Solidarprinzip. Alle zahlen ein. Das Geld bleibt im System bzw. in der Gesellschaft. Von den ca. 2.000 Krankenhäusern in Deutschland sind rund 700 ausschließlich kommerzielle Unternehmen, der Rest versucht auch irgendwie Geld reinzuholen. Der größte private Anbieter, die HELIOS Gruppe, hatte mal eben so ca. 550.000.000 (550 Millionen€) Gewinn, während die Personalschlüssel auf den Stationen immer dünner werden. Über Gehälter reden wir gar nicht. Ich will hier in Deutschland alt werden und auch mal krank sein können, ohne die Furcht, irgendwo im Gang vergessen zu werden. - Steuersystem
Wer in Deutschland Geld verdient, zahlt auch hier Steuern – gilt besonders für internationale Konzerne. Ende mit Steuersparmodellen. Weiterhin Einführung einer Vermögens- und Erbschaftsteuer für sehr große Vermögen. Geringere Steuer auf produzierende Arbeit und höhere auf Finanzdienstleistungen. Ehegattensplitting weg, hin zu einer Besteuerung, die Familien mit Kindern mehr Freiräume schafft. Keine Besteuerung von Renten. - Bezahlung
Mindestlohn wird erhöht – auch um das Lohnabstandgebot zu Sozialleistungen ins Gleichgewicht zu bringen. Enge Grenzen für prekäre Beschäftigungen. In öffentlichen Einrichtungen werden die Tarifverträge an gesellschaftliche Wichtigkeit gekoppelt. Mehr Geld bekommt nicht der, der am längsten in einem Amt Akten dreht, sondern der, der die meisten Patienten umbettet, Alten pflegt, oder Kinder erzieht. Der Staat geht voran in der finanziellen Kompensation bei gesellschaftlichen wichtigen Funktionen. - Renten, Hartz IV und Sozialleistungen
Trennung von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und (Erwerbsminderungs-)Renten. Die Unterstützung orientiert sich an Lebensleistung und/oder Gesundheitszustand. Wer mit 23 aufgrund eines unverschuldeten Unfalls Frührentner wird, wird von der Gesellschaft genauso aufgefangen, wie ein Mensch der nach 40 Berufsjahren arbeitslos wird. Wer nie gearbeitet hat, bekommt Unterstützung, aber eben auf einem völlig anderen Niveau. Kinder werden nicht für die Arbeitslosigkeit der Eltern bestraft. Sozialhilfesätze müssen fair sein. Grundsicherung kann nur in extremen Fällen von Verweigerung verwehrt werden – was der absolute Sonderfall sein sollte. Mittel- u. langfristig Systemwechsel hin zum bedingungslosen Grundeinkommen bei entsprechender Umschichtung der Sozialleistungen. - Kernfunktionen des Staates
Die Ressourcen von Polizei und Justiz sind so zu gestalten, dass eine zeitnahe und effektive Einhaltung bzw. Umsetzung der Gesetze gewährleistet ist. Damit ist kein Polizeistaat gemeint, sondern dass z.B. Polizisten nicht hunderte Überstunden vor sich her schieben und es eine Stunde dauert, bis mal jemand auftaucht bzw. Monate bevor eine Straftat verhandelt wird. Keine neuen Gesetze – aber konsequente Anwendung. - Direkte Demokratie / Parlamentsreform
Einführung von Volksentscheiden und Verkleinerung des Parlaments sowie Reduzierung der Stabsfunktionen. - Bildungspolitik
Bildung ist frei und originäre Aufgabe des Staates. Keine Studiengebühren und Bekämpfung der Undurchlässigkeit des Deutschen Bildungssystems. Soziale Herkunft darf kein Zugangshindernis für Bildung sein. Aufwertung der handwerklichen Abschlüsse. Deutschland verfügt über fast keine Rohstoffe – außer Gehirnzellen. Auf diesen Rohstoff müssen wir setzen. - Außenpolitik
Humanität als Leitbild. Bekämpfung der Fluchtursachen als oberste Priorität – sowohl in Kriegsgebieten als auch in Hunger- oder Armutszonen. Beschränkung von subventionierten Exporten an Entwicklungsländer. Schuldenerlass für dritte Welt Staaten. Versuch eines europäischen Verteidigungsbündnisses – alternativ zur NATO. Ende der Expansionspolitik der EU solange keine vernünftige Konsolidierung der Mitgliedstatten eingetreten ist. Kritische Überprüfung der ursprünglichen Ziele und erreichten Leistungen der EU. KEINE (absolut keine!) Waffenexporte in Krisenregionen. Einführung einer Haftung für den Endverbleib von Waffenexporten. - Gleichstellung / Familienrecht
Konsequente Gleichstellung beider Geschlechter im Familienrecht – auch in der tatsächlichen Rechtsprechung. Abkehr von „einer betreut“ – „einer bezahlt“ Prinzip. Echte Gleichberechtigung wird nur zu erreichen sein, wenn wir damit auch möglichst früh in den Familien beginnen und entsprechende Strukturen schaffen. Das konservative Familienbild der 70er – 80er Jahre wird nicht länger die Messlatte für die Handlungen des Staates. Erziehungsaufgaben sind von hoher gesellschaftlicher Wichtigkeit und sollten deswegen vom Staat gegenüber den Forderungen der Wirtschaft geschützt werden. Jeder (Mann oder Frau), der sein Kind selbst erziehen will, kann zu Hause bleiben und erhält einen entsprechende finanzielle Absicherung – deutlich über Grundsicherung. - Ein- u. Zuwanderung
Etablierung einer klaren Einwanderungspolitik nach „Green-Card“ Modell (qualifizierte, geeignete Bewerber und Quote) in Deutschland. Vorübergehende (hier wirklich so viele wie möglich – aber ohne den inneren Frieden zu gefährden) Obergrenze beim Asyl – nur solange, bis entsprechende Integrationskonzepte geschaffen sind. Asyl nicht nach „wer es bis hierher (EU Außengrenze) schafft“, sondern Auswahl der Asylberechtigten möglichst nahe am Krisenherd nach Bedürftigkeit (z.B. Kinder, alleinstehende Mütter usw. zu erst.) Keine Deals mit Türkei und Co. Wir kaufen uns nicht aus unserer humanitären Verpflichtung frei. Bessere Integrationskonzepte für Asylsuchende – insbesondere bessere Verteilung. Recht auf Asyl kann verwirkt werden – nur bei schweren Straftaten.
Klar, jetzt werden viele sagen: Und wie will er das alles finanzieren? Ich hab jetzt gerade mal kein Excel-Spreadsheet mit den Kalkulationen angehängt ;-). Spaß beiseite: Ich bin sicher, dass sich eine Lösung finden lässt. Wir konnten ja auch – alternativlos und quasi über Nacht – etliche Milliarden für Banken- u. EU-Rettung finden. Dann klappt das bestimmt auch für Deutschland.
So… das wäre mein 10. Punkte Plan. Mit der aktuellen Bundesregierung hab ich wahrscheinlich nur die jeweiligen Titel und die Anzahl der Punkte gemeinsam. Wie sieht das mit euch aus? Was sind eure Top 10? Schreibt doch mal!
Danke für’s lesen.
Peace – euer Christian
#keinPolitiker